Mindestlohn-Initiative: eine Gefahr für die Wirtschaft und für den Kanton Solothurn

Ein staatlich festgelegter Mindestlohn schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, treibt die Preise in die Höhe und zerstört niederschwellige Arbeitsplätze sowie Gelegenheitsjobs – eine Belastung für unseren Kanton.

Am 9. Februar 2025 stimmen wir im Kanton Solothurn über die Mindestlohn-Initiative der SP ab. Gefordert ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 23 Franken brutto pro Stunde, ohne Zuschläge wie Ferien, Feiertage und 13. Monatslohn. Mit dem Anliegen sollen den Arbeitnehmenden ein existenzsichernder Lohn garantiert und Dumping-Löhne verhindert werden. Doch die Initiative schadet genau denen, die sie schützen soll und blendet wesentliche Risiken aus, die unseren Kanton nachhaltig schädigen können.

Ein gesetzlicher Mindestlohn untergräbt die Standortattraktivität Solothurns. Überregional tätige Unternehmen werden die Niedriglohnjobs in andere Kantone verlegen und lokale Betriebe, die auf diese Arbeitnehmer angewiesen sind, könnten ihre Kosten nicht mehr stemmen, sie werden deshalb Arbeitsplätze abbauen oder sogar schliessen. Zudem droht eine Abwertung der dualen Ausbildung: Warum sollte ein Jugendlicher eine Lehre machen und eine fundierte Ausbildung absolvieren, wenn er bereits mit 16 Jahren ohne Qualifikation einen Lohn von mehreren tausend Franken erzielen kann? Damit wird langfristig nicht nur unser Arbeitsmarkt destabilisiert, sondern auch der Nachwuchs für viele Branchen gefährdet.

Wettbewerbsfähigkeit leidet

Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn wird massiv beeinträchtigt. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 23 Franken bedeutet für viele Unternehmen höhere Lohnkosten, die sie direkt an die Konsumenten weitergeben müssen. Das führt zu steigenden Preisen für Produkte und Dienstleistungen. Besonders betroffen wären Branchen, die auf Niedriglohnjobs angewiesen sind, wie die Gastronomie oder der Detailhandel, was viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden könnte.

Ein Unternehmer aus den umliegenden Kantonen Bern, Aargau oder Baselland könnte zum Beispiel Projekte oder Dienstleistungen gegenüber dem Solothurner Mitbewerber deutlich günstiger anbieten, da er nicht an die hohen Lohnvorgaben gebunden ist. Solothurn würde damit seine Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort verlieren, und das auf Kosten von uns allen.

Der falsche Weg für Solothurn

Die Einführung eines Mindestlohns in Solothurn schwächt nicht nur die Wirtschaft, sondern verkrampft auch den Arbeitsmarkt. Ausgerechnet die Stellen von weniger qualifizierten und jungen Arbeitnehmenden würden durch hohe Lohnvorgaben bedroht. Jeder Arbeitgeber wird sich zweimal überlegen, ob er einen Niedriglohnjob beibehält respektive einen neuen schafft, wenn ein Mindestlohn vorgegeben ist.

Die Mindestlohn-Initiative im Kanton Solothurn ist unüberlegt und gefährlich. Die negativen Folgen für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze wären gravierend.

Ich lehne diese Initiative, die genau denjenigen schadet, die sie eigentlich schützen soll, entschieden ab.

Sibylle Jeker
Kantonsrätin SVP
Regierungsratskandidatin

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