Einmal mehr hat der von Mitte – Links dominierte Kantons- und Regierungsrat zusammen mit dem Freisinn ein Gesetz zusammengebastelt, das bei der grossen Mehrheit der Bevölkerung – Nationalrat Rémy Wyssmann sei Dank – soeben sang- und klanglos durchgefallen ist. Dieses Energiegesetz entstand an einem runden Tisch und angeblich unter Einbezug aller relevanten Gruppen und zu allseitiger grosser Zufriedenheit. Abgesehen davon, dass die SVP in dieser klimapolitischen Echokammer nicht willkommen war, wurde das Volk ebenfalls nicht berücksichtigt. Was kann nun aus dieser ganzen Sache gelernt werden? Zumindest so viel: Die Vertreter von Mitte-Links bis zur FDP in der Regierung und im Kantonsrat sind weit weg von den Bedürfnissen und Nöten des normalen Bürgers. Gut in dieses Bild überheblicher magistraler Abgehobenheit passt auch, dass die Regierung meinte, sie könne entgegen der gesetzlichen Grundlage und am Volk vorbei, einfach so eine Immobilie für 5.2 Millionen CHF kaufen. Das Bundesgericht hat den Beschluss aufgehoben und den Kauf somit für nichtig erklärt; die Finanzkompetenz der Regierung ist nämlich sehr viel tiefer. Die SVP hat bei diesen Spielchen nie mitgemacht und sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Am 9. März hat das Volk die Möglichkeit, sich den Kanton zurückzuholen und SVP zu wählen. Und mit Sibylle Jeker in der Regierung werden wir sogar die Möglichkeit haben, um der vergessenen Mehrheit Gehör zu verschaffen.
Dr. Thomas Giger
Kantonsrat SVP
