Hundesteuer – Ungerecht und systemwidrig

Die Staatskasse scheint auf den sprichwörtlichen Hund gekommen zu sein. Dass das Volk nun bei der Einführung der Hundesteuer das letzte Wort haben wird, ist ganz im Sinne der SVP.

Im Kantonsrat hat die Diskussion um die Revision des Hundegesetzes bereits für intensive Debatten gesorgt. Die SVP-Fraktion begrüsst zwar einige der vorgeschlagenen Änderungen, wie die Steuerbefreiung für Assistenzhunde oder die vereinfachte Bewilligung für Listenhunde. Die im neuen Gesetz vorgesehene Einführung einer Hundesteuer stösst hingegen bei der Volkspartei auf klare Ablehnung. 

Da mehr als ein Drittel des Kantonsrates nicht hinter der Gesetzesrevision stand, dürfen nun die Stimmbürgerinnen und -bürger über das Gesetz an der Urne befinden. 

Unser Standpunkt

Die SVP lehnt eine kantonale Hundesteuer entschieden ab. Die Steuer belastet alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer pauschal, unabhängig davon, ob der Allgemeinheit Kosten verursacht werden oder nicht. 

Vielmehr bevorzugen wir eine verursachergerechte Lösung: Hundehaltende, die durch Fehlverhalten Kosten verursachen, sollen diese auch tragen. So werden jene Hundebesitzer, die Verantwortung übernehmen und sich an die Gesetze halten, nicht grundlos bestraft. 

Wir können in keiner Weise nachvollziehen, warum die vorberatende Kommission die Hundesteuer wieder in die Vorlage integriert hat, nachdem sie die Regierung auf dezidierten Wunsch der SVP, FDP, SP und der Mitte gestrichen hatte. 

Unnötige Bürokratie

Die Hundesteuer wird als zusätzliche Einnahmequelle für die Kantonsfinanzen dargestellt, um Vollzugskosten im Hundewesen zu decken. Diese Kosten entstehen allerdings nicht durch die Hunde, sondern in erster Linie durch politische Entscheide und eine unverhältnismässige Bürokratie. Der Kanton Solothurn kennt besonders strenge Vorschriften, wie etwa das Listenhundegesetz, das den Verwaltungsaufwand unnötig in die Höhe treibt.

Staatliche Vollzugsaufgaben, die dem Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt dienen, sind eine Aufgabe der Allgemeinheit und sollten dementsprechend auch aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. 

Volksabstimmung sorgt für Gerechtigkeit

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit haben, an der Urne ein klares Zeichen zu setzen zu dieser höchst umstrittenen Steuer.

Wir werden uns im Abstimmungskampf weiterhin für eine faire Lösung stark machen, die nicht verantwortungsvolle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer für allgemeine staatliche Aufgaben zur Kasse bittet.

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