Noch einmal traten alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat gemeinsam zu einem Wahlpodium an. Wer einen harten Schlagabtausch erwartet hatte, kam nicht auf seine Kosten.
Noch einmal sind vor dem zweiten Wahlgang alle Kandidierenden für den Regierungsrat aufeinandergetroffen, auf Einladung der Ortsparteien von Gretzenbach. Jetzt noch einmal richtig Gas geben, das Profil noch mehr schärfen, hiess es nach dem 9. März, als überraschenderweise niemand die Wahl im ersten Wahlgang schaffte. Allzu viel war davon am Podium im Niederamt nicht zu spüren.
So hatte etwa die SVP lauthals den kollektiven Rücktritt der Regierung gefordert, als das Bundesgericht festhielt, dass ein Liegenschaftskauf nicht rechtmässig erfolgt war, sondern der Kredit dafür dem Volk vorgelegt werden muss.
Eine reichlich technische Frage. Baudirektorin Sandra Kolly nimmt gelassen Stellung: Man habe nicht erahnen können, dass das Bundesgericht die blosse Absicht, die Liegenschaft zu einem späteren Zeitpunkt einmal nicht mehr als Renditeobjekt (Finanzvermögen, in der Kompetenz der Regierung), sondern als Raumreserve für die Gerichte (Verwaltungsvermögen, Parlament und Volk zu unterbreiten) als entscheidend beurteilen würde. Am Volk habe man da gar nichts vorbeischmuggeln wollen.
Und wie sieht das SVP-Regierungsratskandidatin Sibylle Jeker, liegt ein handfester Skandal vor, wie es von ihrer Partei heisst? Die Antwort lässt eher etwas ratlos. Etwas störend sei, dass der Kanton auf dem privaten Immobilienmarkt mitmischt. Die Strategie, sich Büroraum zu sichern, statt teuer zumieten zu müssen, sei aber richtig. Die Wertung des Bundesgerichtsurteils? Ob das nun gut oder schlecht für den Kanton sei, stehe auf einem anderen Blatt.
Ja oder Nein zum Kita-Gesetz? Eine schwierige Frage
Oder die Sache mit dem sogenannten Kita-Gesetz. Sozialdirektorin Susanne Schaffner kann da aus dem Vollen schöpfen. Ganz schlecht stehe Solothurn im schweizerischen Vergleich in Sachen familienergänzender Kinderbetreuung da. Die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sei ein Auftrag des Kantonsrats. Mit der Vorlage lade der Kanton ihnen keine zusätzliche Bürokratie auf, sondern, im Gegenteil, unterstütze und entlaste sie.
FDP-Kandidat Marco Lupi hatte in der Ratsdebatte kritisiert, mit einer stärkeren als ursprünglich vorgesehenen Beteiligung an der Finanzierung kaufe sich der Kanton die Zustimmung der Gemeindelobby. Wie er nun zum Referendum steht? Das sei keine einfache Situation, meint er. Es sei ärgerlich, dass nun doch wieder eine Verflechtung von Kantons- und Gemeindeaufgaben stattfinde, aber er habe sich noch nicht festgelegt.
Sparen bei der Bildung? Nicht mit Mathias Stricker
Finanzdirektor Peter Hodel kreuzt an diesem Abend die Klinge mit SP-Kandidat Mathias Stricker. Er verteidigt einmal mehr den Massnahmenplan zur Haushaltsanierung, den die SP in einzelnen Teilen rückgängig machen will.
Auch wenn es nun wieder eine Gewinnausschüttung der Nationalbank gibt, brauche es das Paket. Es sei ausgeglichen, Betroffene gebe es bei Sparmassnahmen immer, aber ein Bildungsabbau finde nicht statt. Stricker bleibt auch mit Aussicht auf einen Platz in der Regierung dabei: Sparen bei der Bürokratie ja, aber sicher nicht bei Unterrichtslektionen. Wenn der Kanton sparen muss, sei auch die Ertragsseite anzuschauen, Stichwort Vermögenssteuer und Katasterwerte.
Die Persönlichkeit, nicht der Proporzanspruch zählt
Von Mitte-Kandidat Edgar Kupper will Moderator Marco Jaggi wissen, ob der Anspruch auf zwei Sitze als viertgrösste Partei nicht etwas vermessen sei und mit ihm nicht auch die Landwirtschaft übervertreten wäre. Kupper kontert, es brauche lösungsorientierte Figuren in der Regierung, und er könne viel politisches Wissen und Erfahrung einbringen.
Gleiche Frage an Daniel Urech: Als 10-Prozent-Partei hätten die Grünen doch höchstens Anspruch auf einen halben Sitz. Es sei extrem wichtig, dass die Perspektive der Nachhaltigkeit in der Regierung vertreten bleibt. Und die Grünen hätten mit Sicherheit einen grösseren Anspruch auf einen Sitz als jede andere Partei auf zwei, kontert Urech.
Etwas Persönliches geben die Kandidierenden auch preis. Ob beim Einkauf für zu Hause oder auswärts im Restaurant: Hochwertiges Essen ist ihnen etwas wert, heisst es fast unisono auf die Frage, welchen Luxus man sich privat gönne. Susanne Schaffner gesteht zudem ihre Schwäche für neue Kleider ein, Daniel Urech ist ein Bücherwurm.
Der Artikel ist am 22. März 2025 in der Solothurner Zeitung erschienen.
